WAP und BZO Stadt Zürich: "Wohnschutz" auf dem Plakat - Realität ist aber WAP-Zerstörung: Inkonsistenz des Baurekursgerichts (Zonen- und Wohnanteilplan) / by Simon Schaltegger

Das Baurekursgericht I (BRGE I 52+53/2018 vom 18.5.2018) schützte kürzlich eine von der Stadt Zürich festgesetzte Herabsetzung der Wohnanteilsverpflichtung von 90% auf 0% zu Gunsten einer Privat-Mittelschule (!); an sich schon eine bemerkenswerte Sache: Dass sich dies zudem noch in demjenigen Hottinger Quartierbereich abspielt, der gerade ausserhalb der Gestaltungspläne Hochschulgebiet liegt, ist sogar besonders brisant:

Denn gerade daneben, aber eben innerhalb des Gebiets der Hochschulplanung, erfolgte eine kantonal-richtplanerische Priorisierung von Aus-/Bildungs-Interessen; - um eben die umfangreiche Intensivierung von Bildungs-Nutzungen - teils auf Kosten grosser vorbestehenden Wohnanteilverpflichtungen und -potenziale - zu ermöglichen. Ausserhalb des Hochschulgebiets sollte dafür - so der richtplanerische Ansatz - die Bildungs-Nutzung gerade keine dem Wohnschutz vorzuzuiehende, zu priorisierende Nutzung (= ÖFFENTLICHES Interesse) mehr sein. Ein nachvollziehbarer, konsistenter raumplanerischer Ansatz. -

Offenbar nicht für das Baurekursgericht: Es ignorierte bei seinem Entscheid schlicht diese besondere richtplanerische Ausgangslage sowie die konkrete WAP-Interessenlage: Das Verwaltungsgericht wird sich dazu äussern müssen.

1 Monat vorher, am 4. Mai 2018, entschied dasselbe Baurekursgericht I gerade umgekehrt betreffend eine strittige Herabsetzung des Wohnanteils von 90% auf 50 %: Es verwarf die festgesetzte Herabsetzung und bewertete den Wohnschutz auch in jener Kernzone höher (Altstadt Bereich Trittligasse, Frankengasse, Schlossergasse, Neustadtgasse und Winkelwiese): Und dies in einem Gebiet, das sowohl keine Wohnzone war, als auch keine besondere raumplanerische Konstellation vorlag (Richtplan), welche das Wohnschutzinteresse noch konkret als von erheblichem planungsrechtlichen Gewicht bezeichnete: Entscheid BRGE I vom 18.Mai 2018: Rechtskräftig.

Jedenfalls:

Die Stadt Zürich verteidigt in diesem Entscheid ihre Wohnschutz-Vernichtung im Hottinger Platte-Quartier am Verwaltungsgericht als ihr Planungs-Ermessen: Sie argumentiert, das Baurekursgericht habe in seinem Entscheid nur geprüft, "ob eine solche Senkung der Wohnanteilspflicht im streitbetroffenen Oberdorf von der Richtplanung oder Räumlichen Entwicklungsstrategie vorgeschrieben sei".  Das Baurekursgericht habe aber auch zu prüfen, welche Massnahmen der Richtplan im Zentrumsgebiet erlaube. Und die festgelegte Herabsetzung sei eine "erlaubte" planerische Massnahme (Ermessen der kommunalen Planungsträgerin Stadt Zürich). Die Prüfung des Baurekursgerichts sei daher unvollständig und fehlerhaft. Und auch in der betroffenen Kernzone mit einer Wohnanteilspflicht schon von 90 % mit ES II seien die befürcheten Gastronomiebetriebe bewilligungsfähig.

Gegen das Urteil wollte der Stadtrat Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erheben: Er wurde nun vom Gemeinderat zurückgepfiffen: Der Baurekursentscheid wurde rechtskräftig und die betroffene Kernzone Altstadt ist nach wie vor mit deinem Wohnschutz WAP 90% belegt.

Es ist zu hoffen, dass das Verwaltungsgericht in der Eingangs beschriebenen Streitsacheden den Platte-0%-WAP-Entscheid des Baurekursgerichts in das planungsrechctliche Lost bringt..

 

Bestätigung der Reduktion Wohnanteil in K Platte 90 --> 0%: Entscheid BRGE I Nrn.47-49.2018 und BRGE I Nrn. 52-53.2018 gegen die Teilrevision der BZO; rechtshängig am Verwaltungsgericht.

Aufhebung der Reduktion des Wonanteils in K Altstadt 90 --> 50%: Entscheid Baurekursgericht I vom 18.5.2018 Dieser Entscheid ist rechtskräftig.