Das Doppelspiel der Stadt Zürich: "Wohnschutz" auf dem Plakat - WAP-Zerstörung in Wirklichkeit: Inkonsistenz des Baurekursgerichts (Zonen- und Wohnanteilplan) / by Simon Schaltegger

Das Baurekursgericht (BRGE I 52+53/2018 vom 18.5.2018) schützte kürzlich eine von der Stadt Zürich festgesetzte Herabsetzung der Wohnanteilsverpflichtung von 90% auf 0% zu Gunsten einer Privat-Mittelschule (!); an sich schon eine bemerkenswerte Sache: Dass sich dies zudem noch in demjenigen Hottinger Quartierbereich abspielt, der gerade ausserhalb der Gestaltungspläne Hochschulgebiet liegt, ist sogar besonders brisant:

Denn gerade daneben, aber eben innerhalb des Gebiets der Hochschulplanung, erfolgte eine kantonal-richtplanerische Priorisierung von Aus-/Bildungs-Interessen; - um eben die umfangreiche Intensivierung von Bildungs-Nutzungen - teils auf Kosten grosser vorbestehenden Wohnanteilverpflichtungen und -potenziale - zu ermöglichen. Ausserhalb des Hochschulgebiets sollte dafür - so der richtplanerische Ansatz - die Bildungs-Nutzung gerade keine dem Wohnschutz vorzuzuiehende, zu priorisierende Nutzung (= ÖFFENTLICHES Interesse) mehr sein. Ein nachvollziehbarer, konsistenter raumplanerischer Ansatz. - Offenbar nicht für das Baurekursgericht: Es ignorierte bei seinem Entscheid schlicht diese besondere richtplanerische Ausgangslage: Dagegen wird wohl das Verwaltungsgericht dazu angerufen werden müssen.

Diametral dagegen entschied dasselbe Baurekursgericht drei Zonenplan-Rekurse in der Stadt Zürich - 1 Monat vorher - eine Herabsetzung des Wohnanteils auf 50 %. Es verwarf die festgesetzte Herabsetzung und bewertete den Wohnschutz auch in jener Kernzone höher (Altstadt Bereich Trittligasse, Frankengasse, Schlossergasse, Neustadtgasse und Winkelwiese): Und dies noch ohne besondere raumplanerische Konstellation, (Richtplan) welche im oben vorgenannten Entscheid von erheblichem planungsrechtlichen Gewicht eigentlich die Grundlage jenes Entscheides hätte bilden sollen

Jedenfalls: Die Stadt Zürich verteidigt in diesem Entscheid ihre Wohnschutz-Vernichtung am Verwaltungsgericht als ihr Planungs-Ermessen: Sie argumentiert, das Baurekursgericht habe in seinem Entscheid "keine Herabsetzung des Wohnschutzes auf 50%" im Wesentlichen nur geprüft ob eine solche Senkung der Wohnanteilspflicht im streitbetroffenen Oberdorf von der Richtplanung oder Räumlichen Entwicklungsstrategie vorgeschrieben sei;  Das Baurekursgericht habe zu prüfen auch, welche Massnahmen der Richtplan im Zentrumsgebiet erlaube. Und die festgelegte Herabsetzung sei eine "erlaubte" planerische Massnahme (ERmessen der kommunalen Planungsträgerin Stadt Zürich). Die Prüfung des Baurekursgerichts sei daher unvollständig und fehlerhaft. Und auch in der betroffenen Kernzone mit einer Wohnanteilspflicht schon von 90 % mit ES II seien die befürcheten Gastronomiebetriebe bewilligungsfähig. Gegen das Urteil will die Stadt daher Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erheben: Sie will den Wohnschutz schlicht weiter verwässern - wozu sie jedoch nie öffentlich steht ...

(BRGE I Nrn.47-49.2018 und BRGE I Nrn. 52-53.2018 gegen die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung).