Gestaltungspläne Hochschulgebiet: Aufhebung infolge fehlender formeller Koordination; planungsrechtliche "Salami-Taktik" im Wohngebiet Platte. / by Simon Schaltegger

Das Baurekursgericht hebt drei angefochtene kantonale Gestaltungspläne "Hochschulgebiet" auf.

Darunter befindet sich auch der nördlich an die neue Kernzone Platte angrenzende "Gestaltungsplan Wässerwies"; das Baurekursgericht deckt die rechtswidrige Präjudizierung der nutzungsplanerischen Grundlage und die mangelhafte (formelle) Koordination, welcher dieser kantonalen Festlegung zugrunde liegen, in einem neuesten Entscheid vom 23.3.2018 nüchtern und schonungslos auf; dies auch gegen die Stadt Zürich, welche das rechtswidrige Vorgehen verteidigt hat.

Die BZO-Grundlage dieser kantonlen Gestaltungspläne soll ja erst durch die Teilrevision BZO Hochschulplangebiet geschaffen werden (Überweisung an den Gemeinderat erst gerade erfolgt); die kantonalen Gestaltungspläne haben sich formell (insb. zeitlich) und inhaltlich an diese künftig vom Gemeinderat der Stadt Zürich erst zu beratende und festzusetzende Nutzungsplanung zu halten.

Und diese Inhalte werden - und zwar zentral hinsichtlich des mit der Hochschukplanung untrennbar verbundene Themas des Wonschutzes ausserhalb dessen Perimeters - dort noch "zu Reden" geben:

Denn mit der Teilrevision "Hochschulplangebiet" soll eine regelrechte planungsrechtliche  "Wohnschutz-Mogelpackung" versteckt implementiert werden.

Im von der Teilrevision betroffenen Gebiet, das zusätzlich die erst gerade neu zonierte (!)  Kernzone Platte betrifft, sollen kümmerliche 0%-Wohnanteile auf 90% zurückgesetzt werden: Es handelt sich um drei inventarisierte, nicht ausbaufähige kleinere und mittlere Denkmalschutz-Objekte von lediglich rund 900-1200 m2 potenzieller Wohn-Geschossfläche; - aber schon mit der Teilrevision Hochschuplanung sollen dort innerhalb des Perimeters, aber im Gebiet Platte, rund 120000 m2 an potenzieller Wohngeschossfläche (rund 4600 m2 WAP-geschützte Wohnzone; Careum) vernichtet werden.

Zudem:

Mit der BZO 2016 wurden hier im Wohnschutzgürtel Platte-/Pestalozzi/Freiestrasse (vgl. Widerspruch zum kant. Richtplan!) bereits schon über ca. 10'000 m2 an 90%-geschützter Pflichtwohnanteils-Geschossfläche NEU vernichtet; dies durch planungsrechtliche Geschenke an Privatschulen einerseits (was an sich schon als "einzigartiger" Vorgang bezeichnet werden muss, getoppt noch durch ein Aufzonungs und Zusatzbaubereichs-Geschenk an eine konkrete private Mitbewerberin). Zudem entledigte sich der Kanton Zürich (er erneut hier...) vorab schon seiner Wohnraum-Rückführungspflicht, indem er z.B. eine RÜCKFÜHRBARE (und daher der Wohnnutzung zurückzuführende) Wohnliegenschaft (die er Wohnzweck-entfremdet schulisch nutzte) einfach einer Privat-Schule abgetreten hat (verdeckt, ohne Ausschreibung) im Tausch mit einer Wohnliegenschaft, die er künftig ebenfalls Nichtwohn-nutzen wird: Statt Wohnraumrückführung eine doppelte Vernichtung.

Man erkennt hieraus eine "Planungs-Salami-Taktik" und die damit verhinderte materielle Koordination:

Mit der BZO 2016 wurden im Kernzonegebiet Platte vorab Wohnschutz-Gebiete (90%-Flächen) grossflächig vernichtet (0%-Festsetzung) und - zusätzlich - erheblich nicht zurückgeführt (kantonale Nichtwohn-Nutzung und "verkaufte" solche): Dies allein schon erweist sich als kantonal-richtplanwidrig.

Mit einer RPG-konformen Nutzungsplanung hat auch dies jedenfalls wenig zu tun; sondern mit planungsrechtlich willkürlichen und vom Lobbying beherrschten Vorgehen der willfährigen städtischen Verwaltung.

Passend dazu wurde der Wohnflächen-Vernichtung hier im Randgebiet ausserhalb des Hochschulgebiets vom Gemeinderat denn auch in willkürlicher Weise zugestimmt: Mit einem "Zufallsmehr"-Stichentscheid des - inzwischen von den Wahlen weggespülten - Ratspräsidenten! ...

Kant.GestaltungsplaeneHochschulgebiet_BRGEI_0029-0031-2018_23.3.2018