Aktuelle Entscheide


Neue Entscheide Kt. ZH / Bund
Bundesgericht 2008: Stadion Zürich; Bundesgericht weist Beschwerde der Anwohner zurück
Der Rechtsstreit um das geplante Fussballstadion auf dem Zürcher Hardturm dauert weiter an. Das Bundesgericht verlangt, dass das Zürcher Verwaltungsgericht beim Schattenwurf noch einmal über die Bücher geht.

Bundesgericht 2008: Skigebiet Titlis: Bundesgericht gibt Naturschutzorganisationen Recht
Die Entlastungspiste «Sulzli» im Skigebiet Titlis darf nicht gebaut werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Pro Natura und WWF gutgeheissen. Laut den Lausanner Richtern wurde dem Schutz von Fauna und Flora zu wenig Gewicht beigemessen.

Bundesrat 2008: Bessere Koordination zwischen Umweltschutz und Raumplanung
In einem Bericht an das Parlament schlägt der Bundesrat neue Regelungen in Gesetzen und Verordnungen sowie neue Vollzugshilfen vor.


Mobilfunkantennen:
Bundesgericht konkretisiert Handlungsspielraum für Bewilligungen und planungsrechtliche Einschränkungen von Mobilfunkantennen-Standorten.

Mobilfunkantennen ausserhalb der Bauzonensind: Sie sind nicht nur auf Standorten auf bestehenden Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen wie Hochspannungsmasten, Beleuchtungskandelaber oder landwirtschaftliche Bauten und Anlagen denkbar, FALLS sich der konkrete Standort im Vergleich zu einem solchen innerhalb der Bauzonen als vorteilhafter erweist

Konkrete baupolizeiliche Bestimmungen innnerhalb der Bauzonen sind möglich, die für Mobilfunkantennen eine UMFASSENDE INTERESSENABWÄGUNG (-->Prüfung von Alternativstandorten!) erfordern. Bisher war eine solche Interessenabwägung nur ausserhalb der Bauzonen möglich.

Vorbehalt: Die Versorgung mit erforderlichen Telekommunikationsangeboten darf nicht unterlaufen werden. + Soclhe Bestimmungen müssen RAUMPLANERISCH und nicht umweltrechtlich begründet sein.
( 1A.274/2006 vom 06.08.2007 (Rüte, AI), 1P.68/2007 vom 17.08.2007 (Günsberg, SO), 1C_94/2007 vom 03. 09. 2007 (Wil, SG)).

Strassenlärm: Neue Vollzugshilfe des BAFU
Planungszone
Ausnahmebewilligung, existenzsichernde Bewirtschaftung
Umwelt- und Naturschutz : Abfallwirtschaft, Gebühren


Neuerungen ab Oktober 2006:

Aufhebung Lex Koller:
Dezember 2006:Vernehmlassungsergebnisse
Das EJPD und das UVEK sind beauftragt, je eine Vorlage zur
Aufhebung der Lex Koller und zu den flankierenden raumplanerischen
Massnahmen bis im Frühjahr 2007 auszuarbeiten.
Erleichterungen bei Baugesuchen in fluglärmbelasteten Gemeinden:
Merkblatt Baudirektion des Kt. ZH

Karte 1 ESII Baugesuche (ca. 700 KB)
Karte 2 ESIII Baugesuche (ca. 700 KB)
Karte 3 ESII Nutzungsplangung (ca. 870 KB)
Karte 4 ESIII Nutzungsplanung (ca. 820 KB)


Neu ab 1.1.2006 in Kraft

auf Bundesebene
SR 172.056.1 Beschaffungswesen, Schwellenwerte für 2006
SR 221.229.1 Versicherungsvertragsgesetz -> Kommentar
SR 172.217.1 Organisation UVEK: BUWAL+BWG=BAFU

auf Kantonsebene (ZH)
Neue Zuständigkeit bei Rekursen
Ausweitung der Zuständigkeit der BRK-ZH gegeni
Anordnungen über Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen
Anordnungen über Bauten und Anlagen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen.

Eigentums-Schutz (-freiheits-Klage) und Südanflüge:
Das Bezirksgericht Uster trat mangels Zuständigkeit nicht auf auf die Zivilklage eines Hauseigentümers in Gockhausen ein, der ein Verbot beantragt hatte für das Überfliegen seines Grundeigentums unter 500 m über Boden. (Zusammenfassung TA 5.1.2006)

ZH: Grundstückgewinnsteuer / Planungsmehrwerte / Bewertung bei Änderung BZO
(Steuerrekursimmissionen ZH 15. Juni 2004)

ZH: Grundsteuern Einkommensteuern / Liegenschaftenaufwendungen werterhaltend /-erhöhend
(Steuerrekurskommissionen 20. Juni 2005)